Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
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PräambelVorab möchten wir uns für Ihr Interesse an der GooLux-Webpräsenz bedanken. Puschkinstraße 45 14712 Rathenow (nachfolgend GooLux genannt) und den Nutzern (natürliche und juristische Personen) der GooLux-Webpräsenz. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden. Diese AGB sind ebenfalls einschlägig für die Nutzung aller Top-Level- und Unterdomains der GooLux-Webpräsenz (nachfolgend GooLux-Websites genannt). Die Nutzung der GooLux-Dienste wird ferner durch die GooLux-Richtlinien geregelt. Diese sollen der Arbeitserleichterung dienen und enthalten darüber hinaus die ethischen Grundsätze von GooLux. Sämtliche geregelten Zeithorizonte orientieren sich an der Serverzeit. Diese entspricht der Greenwich Mean Time (GMT+1 für die deutsche Winterzeit; GMT+2 für die deutsche Sommerzeit). Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die AGB und die GooLux-Richtlinien von jeder GooLux-Website aus abzurufen, auszudrucken, herunterzuladen und abzuspeichern. A. Mit der Registrierung bei GooLux akzeptiert der Nutzer die folgenden AGB.§ 1 VertragsgegenstandEs bestehen grundsätzlich zwei Varianten, sich bei GooLux zu registrieren. Eine Registrierung ist entweder als GooLux Kunde oder als GooLux Teampartner möglich. Nach Zahlung des jeweiligen Monatsbeitrags wird der entsprechende Dienst freigeschaltet. Ein GooLux Kunde zahlt einen monatlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen ist. Auch die entsprechenden Nutzungsmöglichkeiten, sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Jeder GooLux Teampartner kann weitere Kunden sowie Teampartner für GooLux werben und erhält dafür eine Provision, die sich aus dem jeweils aktuellen Provisionsplan ergibt. Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrags sowie die Nutzungsmöglichkeiten sind ebenfalls der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. § 2 RegistrierungZur Registrierung zugelassen sind ausschließlich juristische und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei der Registrierung juristischer Personen, ist der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Personen anzugeben. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten (im Folgenden: Nutzerdaten) der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, alle Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich bei GooLux anzuzeigen (Kontaktformular siehe Footer). Bei der Registrierung dürfen keine Phantasienamen verwendet werden. Der Nutzername muss also dem Realnamen entsprechen und es dürfen von einer Person nicht mehrere Nutzerprofile angelegt werden. GooLux kann leider nicht abschließend sicherstellen und gewährleisten, dass die Nutzer ihre wahre Identität angeben. Aus diesem Grund muss sich jeder Nutzer selbst von der Identität anderer Nutzer überzeugen. § 3 VertragsschlussDer Vertragsschluss unterscheidet sich gemäß der grundsätzlichen Registrierungsvarianten aus § 1. Für die Kundenregistrierung gilt: Für die Teampartnerregistrierung gilt: § 4 ZahlungDer Nutzer ist zur Vorkasse verpflichtet. Die Entrichtung des vereinbarten Entgelts kann ausschließlich über die von GooLux angebotenen Zahlungssysteme erfolgen. Zu diesem Zweck muss der Nutzer nach Vertragsschluss einen entsprechenden Auftrag zur Begleichung der offenen Rechnung veranlassen. § 5 PasswortAuch die Passwortgenerierung unterscheidet sich gemäß der grundsätzlichen Registrierungsvarianten aus § 1. Für die Kundenregistrierung gilt: Für die Teampartnerregistrierung gilt: Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, um so einen Missbrauch seiner Daten zu verhindern. Im Gegenzug versichert GooLux, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt danach zu fragen. Sollte es jedoch wider Erwarten zu einem Datenmissbrauch kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich an GooLux zu melden (Kontaktformular siehe Footer). § 6 WiderrufSofern sich der Nutzer bei GooLux zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen: Widerrufsrecht bei VerbraucherverträgenSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: GooLux UG (haftungsbeschränkt)Puschkinstraße 45 14712 Rathenow Fax: 03385 510719 Email: info@goolux.com WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere HinweiseIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung § 7 Vertragslaufzeit/ NutzungsdauerDer Nutzer erhält mit der Bezahlung der ersten offenen Rechnung Zugang zum GooLux Online-Büro. Einschlägig für den Nutzungsbeginn und für jedwede Fristwahrung ist grundsätzlich der Geldeingang auf dem GooLux-Konto des jeweiligen Zahlungssystems bzw. auf dem GooLux-Bankkonto. Der Nutzer erhält für einen Monat die Möglichkeit, das GooLux Online-Büro zu nutzen (=Nutzungsperiode). Die Nutzungsperiode beginnt am Tag des Zahlungseingangs auf einem der GooLux-Konten und endet am gleichen Tag des Folgemonats. Sollte dies kalendarisch nicht möglich sein, so endet die Nutzungsperiode am letzten Tag des Folgemonats. Die Vertragslaufzeit verlängert sich lückenlos und automatisch um eine weitere Nutzungsperiode, wenn innerhalb der vorangegangenen Nutzungsperiode, frühestens jedoch am ersten Tag nach einem Monatswechsel, das Entgelt für den nächsten Abrechnungszeitraum entrichtet wurde. Einschlägig für den Beginn der nachfolgenden Nutzungsperiode ist in diesem Fall nicht der Geldeingang auf einem der GooLux-Konten, sondern der Folgetag der abgelaufenen Nutzungsperiode. Die Möglichkeit der Nutzung endet am ersten Tag nach Ablauf der vorangegangenen Nutzungsperiode. Sollte eine lückenlose Nutzung des GooLux Online-Büros einmal nicht gewünscht sein, so hat der Nutzer die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Nutzungsperiode, eine neue Nutzungsperiode durch Bezahlung des vereinbarten Entgelts zu eröffnen. Einschlägig für den Nutzungsbeginn ist wieder der Geldeingang auf einem der GooLux-Konten. Nach Ablauf der 30 Tage-Frist ist der Nutzer gezwungen, sich neu zu registrieren, um durch Bezahlung des vereinbarten Entgelts eine neue Nutzungsperiode zu eröffnen. § 8 VertragswechselDer GooLux Kunde hat zum Ablauf einer jeden Nutzungsperiode die Möglichkeit, seinen Vertrag zum GooLux Teampartner zu wechseln. Hierzu bedarf es vor Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode der schriftlichen Anzeige gegenüber GooLux (per Brief, Email oder Fax). Die Vertragsänderung wird für die folgende Nutzungsperiode wirksam. Mit der Begleichung des neuen Rechnungsbetrags gemäß § 7 erhält der Kunde die Nutzungsmöglichkeit entsprechend des neuen Vertrags. § 9 Preise / Preisänderungen / RechnungenEinschlägig für die Rechnungsstellung ist die jeweils aktuell gültige Preisliste. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Es entstehen dem GooLux-Nutzer keine weiteren Kosten. GooLux behält sich die Möglichkeit der Preisänderung vor. Registrierte Nutzer erhalten 30 Tage vor Eintritt einer Preisänderung eine entsprechende Informations-Email an ihre angegebene Email-Adresse. GooLux übersendet alle Rechnungen an den Nutzer per Email an die angegebene Email-Adresse. Des Weiteren hat der Nutzer die Möglichkeit, alle an ihn gerichteten Rechnungen in seinem Nutzerprofil einzusehen. § 10 Abänderung der DienstleistungenGooLux behält sich vor, einzelne Features des GooLux Online-Büros abzuändern oder weiterzuentwickeln. § 11 Kündigung des Vertrages/ Rückerstattung von bereits bezahlten EntgeltenMöchte ein Nutzer das GooLux Online-Büro nicht länger in Anspruch nehmen, so bedarf es zur ordentlichen Kündigung keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung. Die Möglichkeit der Nutzung endet, wie unter § 7 dargestellt, am ersten Tag nach Ablauf der vorangegangenen Nutzungsperiode. Sollte der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Nutzungsperiode eine neue Nutzungsperiode eröffnen, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt. In diesem Fall wird das Nutzungsprofil aus dem GooLux-System gelöscht. Sollte es dem Nutzer aus persönlichen Gründen von Bedeutung sein, schon vor Ablauf der 30 Tage, formell aus dem System gelöscht zu werden, so kann sich dieser über das Kontaktformular, per Email, Fax oder Brief an GooLux wenden. Eine ordentliche Kündigung ist mithin ohne Einhaltung jedweder Fristen zum Ablauf einer jeden Nutzungsperiode möglich. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen bleibt selbstverständlich unberührt. Ein wichtiger Grund für GooLux liegt insbesondere dann vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer GooLux unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann GooLux unabhängig von einer fristlosen Kündigung folgende Maßnahmen ergreifen:
Der Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn:
Lediglich bei der fristlosen Kündigung durch den Nutzer aus wichtigem Grund kann GooLux bereits gezahlte Entgelte anteilig rückerstatten, allerdings nur dann, wenn der Grund in den Verantwortungsbereich von GooLux fällt. § 12 Störung der GooLux-WebsitesDer Nutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung der GooLux-Websites, in keiner Weise in die Funktionalität der GooLux-Websites einzugreifen bzw. auf Inhalte störend zuzugreifen. Bereits der Versuch wird als grobe Pflichtverletzung geahndet. Des Weiteren sind zweckentfremdete Maßnahmen verboten, die eine unzumutbare Überbelastung des GooLux-Systems zur Folge haben könnten. § 13 NutzungsausfallSelbstverständlich ist das GooLux-Team rund um die Uhr bemüht, Störungen und Nutzungsausfälle zu vermeiden. Dennoch ist auch GooLux abhängig von Server-Providern, sodass es mitunter zu Störungen kommen kann, welche nicht in den Verantwortungsbereich von GooLux fallen. Für kurzzeitige Nutzungsausfälle bitten wir daher um Verständnis. Insofern übernimmt GooLux keine Gewährleistung für die permanente Nutzungsmöglichkeit. Bei GooLux wird es in regelmäßigen Abständen planmäßige Wartungsarbeiten geben. Diese werden grundsätzlich freitags in den Morgenstunden stattfinden. Hierbei kann es in der Zeit von 08.00 Uhr bis 11.00 Uhr zu funktionalen Einschränkungen des GooLux-Systems kommen. Die Nutzer werden nach Möglichkeit vorab per Email über solche Maßnahmen informiert. Die Wartungsarbeiten gelten nicht als Störung oder Nutzungsausfall im Sinne des oberen Absatzes. Im Falle eines erheblichen Nutzungsausfalls, welcher in den Verantwortungsbereich von GooLux fällt, entscheidet GooLux nach billigem Ermessen und nach den Geboten von Treu und Glauben, dem Nutzer eine Gutschrift auf das für die einschlägige Periode entrichtete Entgelt auszustellen. § 14 HaftungsbeschränkungSchadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen GooLux (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. § 15 FreistellungDer Nutzer stellt GooLux von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen GooLux wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der GooLux Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt GooLux ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen GooLux wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der GooLux Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle GooLux aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von GooLux bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer GooLux nach Wahl von GooLux auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der GooLux Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch GooLux sofort einstellen. § 16 DatenschutzAls Diensteanbieter misst GooLux dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Erhebung der Daten erfolgt selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die personenbezogenen Daten werden ohne vorherige Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Einzelheiten zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung (siehe Footer) entnommen werden. § 17 Rechtsstellung des VertriebspartnersDer Vertriebspartner agiert in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der Vertriebspartner ist weder weisungsgebundener Mitarbeiter noch Auftragnehmer von GooLux. Er verpflichtet sich, in der Öffentlichkeit nicht den Anschein zu erwecken von GooLux weisungsgebunden zu sein. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, selbst die zur selbständigen Ausübung seines Gewerbes notwendigen behördlichen Genehmigungen einzuholen und ordnungsgemäß Steuern und Abgaben zu zahlen. Der Vertriebspartner tritt alle Rechte der über ihn registrierten GooLux Kunden- und Vertriebspartnerdaten an GooLux ab. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, negative Äußerungen über GooLux, auch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit GooLux, zu unterlassen. § 18 ProvisionFür die Betreuung der Struktur erhält der Teampartner eine Provision die sich aus dem jeweils aktuellen Provisionsplan ergibt. Die verbindliche Provisionsabrechnung erfolgt immer zum Ende eines jeden Monats und wird dem Vertriebspartner per Email an die angegebene Email-Adresse zugesandt. Der Anspruch auf Provisionsauszahlung und auf Einsicht des Provisionsstatus’ für den jeweiligen Monat entsteht ausdrücklich nur und erst dann, wenn der Vertriebspartner innerhalb dieses Monats bereits das vereinbarte Entgelt an GooLux entrichtet hat. Einschlägig für die Entstehung des Provisionsanspruchs ist wieder der Geldeingang auf einem der GooLux-Konten. Der Anspruch auf die Nutzung des GooLux Online-Büros ist als separat geregelt zu betrachten, d. h. die Regelungen zur Nutzungsdauer (§ 7) gelten unabhängig von den Regelungen zum Provisionsanspruch. Sollte GooLux den Provisionsplan anpassen, verpflichtet GooLux sich, dies gemäß § 20 anzuzeigen. Die Auszahlung der Provision erfolgt ausschließlich auf das vom Nutzer angegebene Konto. Die bei der Provisionsauszahlung entstehenden Transaktionskosten gehen zu Lasten des Vertriebspartners. Des Weiteren erfolgt die Provisionsauszahlung innerhalb von 15 Werktagen nach Ablauf des einschlägigen Monats. Die Abrechnung und Auszahlung der Provision kann nur dann mit Umsatzsteuer erfolgen, wenn der Vertriebspartner zuvor schriftlich und unter Einbeziehung eines schriftlichen Nachweises vom Finanzamt mitgeteilt hat, dass er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. § 19 Pflichten des VertriebspartnersAlle Äußerungen des Vertriebspartners über GooLux und über die GooLux-Dienste müssen, insbesondere bei der Werbung für GooLux, mit den Leistungsbeschreibungen von GooLux vereinbar sein. Da der Vertriebspartner selbstständiger Gewerbetreibender ist, ist er für die Erfüllung der sich aus seiner Tätigkeit ergebenden gesetzlichen Pflichten selbst verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere die Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten sowie die Verpflichtungen aus der Gewerbeordnung und dem Sozialversicherungsrecht. Außerdem verpflichtet sich der Vertriebspartner, seine Kontodaten auf der Provisionsabrechnung noch vor der Provisionsauszahlung auf Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle eines Datenmissbrauchs, ist GooLux unverzüglich zu informieren. § 20 Änderungen des VerdienstsystemsGooLux behält sich vor, das Verdienstsystem zu verändern. Registrierte Nutzer erhalten drei Monate vor Eintritt einer Änderung des Verdienstsystems eine entsprechende Informations-Email an die angegebene Email-Adresse. § 21 KundenschutzRegistriert sich ein Kunde oder Vertriebspartner innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erneut, so wird er wieder in die Struktur seines ursprünglichen Sponsors (derjenige, welcher das ursprüngliche Vertragsverhältnis vermittelte) eingegliedert. § 22 StrukturverlustMit der Beendigung des Vertragsverhältnisses, unter der Maßgabe der in § 11 dieser AGB formulierten Regelung, verliert der Vertriebspartner unwiderruflich seine Struktur von akquirierten Kunden und Vertriebspartnern. Ein Provisionsanspruch besteht dann nicht mehr. § 23 Schriftform/ anwendbares Recht/ GerichtsstandAlle Erklärungen, die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Email, Fax), sofern nicht etwas anderes in diesen AGB bestimmt ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter das Landgericht Potsdam. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz von GooLux. § 24 Änderung der AGB/ salvatorische KlauselGooLux behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die abgeänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. GooLux wird dem Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, noch einmal gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt. B. GooLux-RichtlinienDie GooLux-Richtlinien sollen der Arbeitserleichterung dienen und enthalten darüber hinaus die ethischen Grundsätze von GooLux.
Nur solche Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Leistungsschutzrechte und andere Immaterialgüterrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte oder gesetzliche Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten über etwaige Immaterialgüterrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten. Jeder Nutzer des Dienstes trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte. Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseiten des Anbieters funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die:
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Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. C. UrheberrechtDie durch GooLux erstellten Inhalte und Werke auf den GooLux-Websites unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen. |
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GooLux-Infobox |
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